Frage an Gregor Gysi von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Gregor Gysi,
Ich habe gestern die Diskussion über die Abschaffung der Praxisgebühr aufmerksam verfolgt. Alle Beiträge waren sehr interessant, besonders Ihrer. Zu recht hat er auch den Applaus von der SPD und den Grünen verdient, weiter so!!!!!!
Doch meine Frage an Sie geht eigentlich zu den Abstimmungsverhalten der FDP. Herr Rössler und Herr Büderle fordern auch die Abschaffung der Praxisgebühr und stimmten aber prompt gegen den Antrag mit den Hinweis das der Antrag in den Ausschuss muss. Ich frage sie ist gerade bei dieser Abstimmung nicht offensichtlich das von der FDP gegen das Grundgesetz und das Abgeordnetengesetz verstossen wurde, darin heisst es nach meinen geringen Kenntnissen das der Abgeordnete den Volk verpflichtet ist und nach eigenen Gewissen abzustimmen hat? Hier wurde doch ganz offensichtlich nach Parteiinteressen und nach den "machtverhältnissen" entschieden.
2. komplex Das konzept zum neuen wahlgesetz sieht doch den ausgleich der Überhangsmandate vor und der Bundestag könnte dadurch den Steuerzahler bis zu 60 Mio Euro mehr kosten, Warum gibt es überhaupt Überhangmandate, Kann man die Abgeordneten nicht direkt wählen, das wäre doch einmal ein richtiges demokratisches Wahlgesetz, Warum hat man keine Volksbefragung gemacht? Warum werden in den Wahlbezirken nicht 2 Abgordnete gewählt, dann ist das problem Überhangmandate direkt gelöst
Ich freue mich auf ihre Antwort
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
Ihre Nachricht vom 26. Oktober hat mich erreicht.
Wahrscheinlich würden die FDP-Abgeordneten reklamieren, dass die Entscheidung zur Praxisgebühr keine "Gewissensentscheidung" sei. Außerdem ist die Entscheidung in der Sache ja erst nur verschoben. Von Relevanz ist die Koalitionsdisziplin. Solange sich die Union nicht mit der FDP einigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, solange werden auch die Abgeordneten der FDP nicht zustimmen. Das ist bedauerlich, aber so läuft der Bundestag.
Wenn es nur Direktmandate gäbe, wären außer Herrn Ströbele die Grünen gar nicht vertreten. Auch die FDP gäbe es dann nicht im Bundestag. Es liefe dann auf ein 2-Parteien-Parlament von Union und SPD hinaus. Einige Abgeordnete der LINKEN bildeten dann die Ausnahme.
Wir haben einen anderen Vorschlag unterbreitet. Zunächst müssten die überzähligen Zweitstimmen aus einem Bundesland verrechnet werden mit den Überhangmandaten. Dann gäbe es so gut wie keine Überhangmandate und der Bundestag vergrößerte sich nicht. Nach unseren Berechnungen hätte es nur einige ganz wenige Überhangmandate bei der Wahl 2009 gegeben, die hätten ausgeglichen werden können, ohne dass so hohe Kosten entstanden wären. Die anderen Parteien bestanden aber darauf, dass in jedem Bundesland ohne Verrechnung der überzähligen Zweitstimmen ein Ausgleich der Überhangmandate stattfindet. Dadurch wird es zu einer Vergrößerung des Bundestages kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.