Frage an Gregor Gysi von Oliver S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
die Union möchte eine Reform des Länderfinanzausgleichs anstoßen. Diese soll, wie ich das verstanden habe, vor allem die Geberländer entlasten und in den Schuldnerländern die Bürger zur Kasse bitten, indem dort die Einkommenssteuer angehoben werden kann bzw. muss.
Was halten Sie von der Abschaffung des jetzigen Länderfinanzausgleichs?
Und was denken Sie, welche (wirtschaftlichen) Konsequenzen es hat, wenn Bundesländer mit Schulden ihre Einkommenssteuer anheben?
Mit besten Grüßen
Oliver Sünwoldt
Quelle: www.finanzen.de
Sehr geehrter Herr Sünwoldt,
Ihre Nachricht vom 25. Oktober hat mich erreicht.
Ich halte von den Reformvorstellungen der so genannten Geberländer gar nichts. Das Grundgesetz schreibt fest, dass in ganz Deutschland gleiche - zumindest ähnliche - Lebensverhältnisse herrschen müssen. Das Bundesland Bayern war viele Jahre auf den Länderfinanzausgleich angewiesen. Die Regierung wehrt sich erst jetzt, weil Bayern nun zahlen muss.
Die Einkommensteuer wird vom Bund erhoben, so dass Länder keine Möglichkeit haben, sie zu erhöhen. Die Steuerhoheit der Länder ist sehr begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.