Frage an Gregor Gysi von Tobias T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
sind Sie FÜR oder GEGEN eine City-Maut?
Wenn Sie FÜR eine City-Maut sind, was versprechen Sie sich von ihr und ist es nicht so, dass die Büger bereits genug Steuern zahlen und man sich als Politiker heutzutage eher Gedanken über eine sinnvolle Verteilung der Steuergelder machen sollte, als ständig - und das der "Einfachkeithalber" - die Steuern zu erhöhen?
Wenn Sie GEGEN eine City-Maut sind, warum halten Sie diese für überflüssig und wie gedenken Sie die wirklich katastrophalen Straßenverhältnisse in Deutschland (beispielsweise in HH und generell in Deutschland für Motorradfahrer) - in den Griff zu bekommen/beheben zu können?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
Ihre Nachricht vom 19. Oktober hat mich erreicht.
Ich bin gegen eine City-Maut. Sie sorgt nur dafür, dass bestimmte Autobahnen von bestimmten Bevölkerungsteilen priviligert genutzt werden, weil sich andere Bevölkerungsteile die Nutzung nicht leisten können. Verbrauchssteuern sind immer problematisch. Steuergerechtigkeit können wir nur herstellen, wenn wir für die durchschnittlich Verdienenden die Einkommensteuer senken und für die Spitzenverdiener die Einkommensteuer erhöhen. Ebenso brauchen wir eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer.
Die Frage des Ausbaus der Infrastruktur ist keine Frage der City-Maut.Der Staat nimmt Steuern ein und entscheidet dann, wie er sie verwendet. Wenn wir Steuergerechtigkeit hätten, könnten wir auch in großerem Umfang die Infrastruktur entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.