Frage an Gregor Gysi von Tobias T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
sind Sie FÜR oder GEGEN eine City-Maut?
Wenn Sie FÜR eine City-Maut sind, was versprechen Sie sich von ihr und ist es nicht so, dass die Büger bereits genug Steuern zahlen und man sich als Politiker heutzutage eher Gedanken über eine sinnvolle Verteilung der Steuergelder machen sollte, als ständig - und das der "Einfachkeithalber" - die Steuern zu erhöhen?
Wenn Sie GEGEN eine City-Maut sind, warum halten Sie diese für überflüssig und wie gedenken Sie die wirklich katastrophalen Straßenverhältnisse in Deutschland (beispielsweise in HH und generell in Deutschland für Motorradfahrer) - in den Griff zu bekommen/beheben zu können?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
Ihre Nachricht vom 19. Oktober hat mich erreicht.
Ich bin gegen eine City-Maut. Sie sorgt nur dafür, dass bestimmte Autobahnen von bestimmten Bevölkerungsteilen priviligert genutzt werden, weil sich andere Bevölkerungsteile die Nutzung nicht leisten können. Verbrauchssteuern sind immer problematisch. Steuergerechtigkeit können wir nur herstellen, wenn wir für die durchschnittlich Verdienenden die Einkommensteuer senken und für die Spitzenverdiener die Einkommensteuer erhöhen. Ebenso brauchen wir eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer.
Die Frage des Ausbaus der Infrastruktur ist keine Frage der City-Maut.Der Staat nimmt Steuern ein und entscheidet dann, wie er sie verwendet. Wenn wir Steuergerechtigkeit hätten, könnten wir auch in großerem Umfang die Infrastruktur entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.