Frage an Gregor Gysi von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
wie ich auf dem Portal abgeordnetenwatch entnehmen kann, haben Sie bezüglich Ihrer Nebeneinkünfte seit 2009 nur zwei solcher Einnahmen, die der Kategorie 3 (über 7000)
zugehören. Wäre es da im Rahmen der nun wieder aktuellen Diskussion nicht sehr ratsam,
die genaue Höhe bekannt zu geben, ohne die Persönlichkeitsrechte ihrer Mandanten
zu verletzen? Immerhin wäre der Rechercheaufwand Ihrerseits noch in Grenzen zu halten, im Gegensatz zu manch´ einem Abgeordneten, der 76 oder mehr solcher Einkünfte hat ;-).
Mit bestem Dank
Sehr geehrter Herr Kreft,
Ihre Nachricht vom 5. Oktober hat mich erreicht. Unsere Fraktion wird in Kürze einen Beschluss fassen, der hoffentlich in die von Ihnen gewünschte Richtung gehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.