Frage an Gregor Gysi von Michael B. F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Regierungskoalition hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Knaben geeinigt. Meine Frage: Wie stehen Sie zu diesem Entwurf?
Sehr geehrter Herr Flöter,
das Kabinett will erst noch beraten und uns dann den Text zusenden. Wir werden anschließend in der Fraktion beraten. Es gibt bei uns unterschiedliche Auffassungen. Das wird sich auch im Abstimmungsverhalten widerspiegeln. Ich werte die Religionsfreiheit schon deshalb relativ hoch, weil es keine organisierten Erwachsenen jüdischen und moslimischen Männer gibt, die sich dahingehend beschweren, dass sie als Kinder diesbezüglich gezeichnet wurden. Gäbe es solche Bewegungen, sähe ich die Angelegenheit anders.
Eine Entscheidung für mich kann ich aber erst treffen, wenn der wirklich beschlossene Text vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Flöter,
in dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen in unserer Fraktion. Auf jeden Fall wird auch noch über Änderungsanträge diskutiert. Ich gehe davon aus, dass es auch unterschiedliches Abstimmungsverhalten in unserer Fraktion gibt. Die Entscheidung fällt allen schwer, auch mir.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.