Frage an Gregor Gysi von Ben F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
Sie haben ja nun schon mehrfach in Bundestagsreden darauf hingewiesen, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur ist. Nun haben sie ja auch (glücklicherweise) damit die flächendeckende Position der LINKEN vertreten. Hat DIE LINKE jemals einen Stopp bzw. eine Reduzierung von Waffenxporten für Deutschland in Form eines Antrags im Bundestag, gefordert ? Wenn ja, können Sie mir das Abstimmungsverhalten der scheiß Bundesregierung nennen?
LG und MfG
Ben Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
wir haben schon ein Ende des Waffenexports gefordert. Alle anderen Fraktionen haben unseren Antrag abgelehnt.
Dann haben wir Anträge eingebracht, wonach der Waffenexport für alle Länder des Nahen Ostens unterbleiben sollte. Der Antrag war einzeln zu jedem Land gestellt. Interessant war, dass die Fraktionen der Regierung dagegen stimmten, im wesentlichen auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Grünen. Dort gab es aber Einzelne, die sich auch mal enthielten oder mit uns stimmten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.