Frage an Gregor Gysi von Hans-Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
mein Sohn erhält Hartz IV. Im vergangenen Jahr hat er sich selbstständig gemacht und im ersten Jahr auch schon recht positive Ergebnisse.Natürlich kann er von diesem Umsatz im Durchschn. 1000,00 noch nicht leben,zumal ja aus diesem Geld auch noch die Betriebsausgaben bestritten werden müssen.Im Rahmen dieser Existenzgründung hat er aus dem ESF Fördermittel erhalten, die für Unkosten im Rahmen der Betriebsgründung bestimmt sind.
Nun wird ihm das Geld als Einnahme angerechnet,und somit erhalten beide gerade noch 250,00Euro von dem ihnen zustehenden Satz ( Bedarfsgemeinschaft (2 Pers.= 1050,00). da seine Freundin natürlich auch in einem Billiglohnjob ca.700 Euro zuverdient. Nun zu meinen Fragen.
1. Ist es rechtens,das man durch die Hintertür die Fördermittel wieder abziehen kann?
2..In dem einen Jahr der Selbstständigkeit ist er mit einem Papierschwall seitens des Jobcenters überzogen worden, so dass mich mal interessieren würde,wieviel Geld eigentlich für derart sinnlosen Papierkrieg zum Fenster hinausgeschmissen wird,könnte man dieses Geld nicht für sinnvollere Maßnahmen wie Weiterbildung fließen lassen als einen solch hanebüchenen Papierkrieg zu führen? Manchmal frage ich mich ob im BMfA.u.S. nur Leute aus Schilda beschäftigt werden.
mit freundlichem Gruß
Hans-Jürgen Stelzer
Sehr geehrter Herr Stelzer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Oktober.
Bürokratie kostet immer viel Geld. Auf der anderen Seite muss der Staat natürlich auch prüfen, ob die Gelder entsprechend dem Verwendungszweck eingesetzt werden. Ich trete aber regelmäßig für möglichst einfache Verfahren ein.
Hinsichtlich Ihrer ersten Frage habe ich Ihr Schreiben an unser Vorstandsmitglied Diana Golze mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Auskunft zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.