Frage an Gregor Gysi von Julian G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Goergen,

Ihre Nachricht vom 28.September hat mich erreicht.
Sie haben völlig Recht, dass zumindest Studierende von der Pflicht zu befreien wären, zumindest die Gebühr für sie ermäßigt werden müsste. Ich habe Ihr Schreiben an das Mitglied unseres Fraktionsvorstandes, die Abgeordnete Diana Golze mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine etwas ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Goergen,

Gregor Gysi bat mich, auf Ihre beiden Fragen auf Abgeordnetenwatch näher zu antworten. Dem komme ich gerne nach:

1) Nach dem von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelten und von den Länderparlamenten beschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden Befreiungstatbestände weiterhin nur dann gewährt, wenn ein förmlicher Bescheid von abschließend geregelten sozialen Leistungen vorliegt. Für Studierende heißt das, dass sie nur dann von der Rundfunkabgabe befreit werden, wenn sie einen Bafög-Bescheid vorlegen können.

DIE LINKE kritisiert seit langem, dass diese Regelung an den herrschenden Realitäten vorbeigeht, da sie die Situation von Personen mit geringen Einkommen vollkommen ausblendet. Weder rechtlich noch tatsächlich nachvollziehbar ist insbesondere, dass jeder Studierende, der kein Bafög bezieht, ungeachtet seiner Einkommenssituation ausnahmslos Rundfunkbeiträge bezahlen muss, selbst dann, wenn ihm weniger Geld zur Verfügung steht, als einem grundsätzlich gebührenbefreiten Bafög-Empfänger.

Betroffen sind aber nicht nur Studierende, sondern auch Auszubildende, Geringverdiener, Bezieher von Niedrigrenten, die bewusst auf Sozialleistungen verzichten, sowie Hartz IV-Bezieher mit Zuverdienst. Aus diesen Gründen fordern wir eine generelle Einführung von weitergehenden Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestände aus sozialen und Billigkeitsgründen insbesondere für Personen mit geringen Einkommen oder in gleicher Weise benachteiligte Personen.

Die soziale Schieflage in der Erhebung des Rundfunkbeitrags allerdings ist seit langem bekannt. Dass sie mit der zum 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Haushaltsabgabe von den Ministerpräsidenten der Länder erneut nicht beseitigt wurde, ist skandalös. Auch in Zukunft werden wir deren Beseitigung einfordern.

2) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht sich in der Bevölkerung mit zunehmenden Legitimationsproblemen konfrontiert. Diese beziehen sich nicht allein auf Fragen der Finanzierung, sondern auch auf die Qualität des Programms. Bei der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gehen diesbezüglich viele Beschwerden ein. Diese waren mit ein Grund, ein Gutachten zu Situation und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Auftrag zu geben. Das Gutachten "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zwischen Wettbewerb und Kultur" habe ich Ihnen in der Anlage beigefügt.

Unsere Position lässt sich kurz wie folgt zusammenfassen: Wir bekennen uns zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu gehören Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, eine Ausweitung sozialer Befreiungstatbestände, eine von allen Programmbetreibern finanzierte Stiftung Media Watch, mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien und die Auflösung der Besetzung der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz aus SPD und CDU/CSU. Eine Neuformulierung des Programmauftrags ist genauso dringend wie ein öffentlicher Diskurs über Grundversorgung im Digitalzeitalter.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Golze, MdB