Frage an Gregor Gysi von David K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
in der ARD-Polittalksendung "Anne Will" vom 12.09.2012 forderten Sie mit der Begründung, Deuschland habe nach dem 2. Weltkrieg vom so genannten Marshallplan profitiert, einen "Marshallplan" für Griechenland und andere südliche Euro-Länder.
Ist Ihnen bewusst, dass nicht ausschließlich das Nachkriegsdeutschland sondern, von wenigen politisch bedingten Ausnaßmen abgesehen, ebenfalls sämtliche vom 2. Weltkrieg direkt betroffenen Länder Zahlungen aus dem Marshallplan erhielten?
Griechenland kamen zwischen 1948 und 1953 insgesamt 693,9 Millionen Dollar aus dem US-Marshallplan zu Gute.
Die Zahlungen an Deutschland betrugen hingenen 1412,8 Millionen Dollar. Demzufolge erhielt Griechenland damals sogar einen Betrag, der in Relation zur Bevölkerungszahl ungefähr 7 mal höher lag als die Summe, die Deutschland zur Wiederaufbauhilfe benötigte sowie als Anschubfinanzierung der Wirtschaftskraft produktiv nutzte.
Zu Ihrer Information:
http://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan#Leistungen_aus_dem_Marshallplan
Weiterhin sollten Sie die EU-Zahlungen wie beispielsweise EU-Struktur- sowie Argarsubventionen bedenken, die in Höhe von geschätzt 50 Milliarden € dem Griechischen Staat seit dem Beitritt zur EWG/EG/EU zukamen sowie die ab 2008 beschlossenen Nothilfen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Meine Frage:
Können Sie den Bürgern auf Seiten der Transferzahler der Europäischen Union und insbesondere dem Deutschen Steuerzahler glaubhaft und transparent vermitteln, dass ein weiterer Griechenland zugute kommender "Marshallplan" wider der Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte tatsächlich zu nachvollziehbaren ökonomischenen und finanzpolitischen Erfolgen führen wird?
Sehr geehrter Herr Kamis,
Ihre Nachricht vom 15. September hat mich erreicht.
Sehr wohl ist mir bekannt, dass der Marshallplan für viele Länder Europas galt. Es geht mir nur um die Herangehensweise. Im Augenblick sind wir dabei, Griechenland wirtschaftlich und sozial zu ruinieren. Das bedeutet, dass Geld, das an die griechischen Banken und Hedgefonds fließt, mit Sicherheit von Griechenland nicht zurückgezahlt werden kann. Wenn wir dagegen einen Aufbaukredit gewährten, dann würden auch die Steuereinnahmen fließen und das Geld käme zurück. Auf diesen Unterschied wollte ich hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.