Frage an Gregor Gysi von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sie haben eindrucksvoll im Fernsehn den Bedarf an Schallschutz ( BER ) angemahnt. Das Sie mitverantwortlich sind, dass der BER gebaut wird, wissen Sie ja durch Ihre Tätigkeit als Wirtschaftsminister a.D: von Berlin.
Die Linke in Brandenburg feiert die ILA als ihren großen Erfolg der Wirtschaftsförderung.
So sind in Schulzendorf, Eichwalde und Grünau + Bohnsdorf u.a. mit Hilfe der Linken Militärflugzeuge mit über 110 d B ( a ) in 450 m Höhe in der Luft, so dass nicht nur Heulkrämfe von älteren Mitmenschen, sondern auch Kinder wie im Krieg zum Schutz in Kletter schreien rennen !
Überwachungsstellen gibt es trotz Auflagen des MIL nicht - Ohrentaubheit liegt bei mir seit 3 Tagen vor - ich werde zum Arzt gehen müssen..
Herr Gysi, sind Wirtschaftsförderung von Kriegsgerät + Verkaufsveranstaltungen gerechtfertigt ?
Herr Gysi, ist es gerechtfertig für den Spaß von einigen ( Flugvorführungen ) , die Gesundheit von anderen Menschen in Frage zu stellen ?
Wann sind Sie bei den Bürgern, um auch in den Genuß des Miltiärlärm zu kommen ? Termin !
Ist es nicht an der Zeit, auch mal Spenden an Bürgervereinigungen zu leisten, die mit Eilemntscheidungen am OVG mal etwas gegen eine falsche Politik getan haben ?
Wann gestehen Sie ein, dass Schallschutzmaßnahmen am Flughafen BER infolge der nahen Lage - keine Lebensqualität sicher stellen können ?
Ist es nicht albern, Schallschutz für die Einhaltung der "Kontaktmöglichkeit" zu forden, wobei bekannt ist, dass die Schwelle der gesundheitsgefahren durch Fluglärm nach WHO in einem ganz anderen niedrigen Bereich sich befindet ?
Sehr geehrter Herr Pohland,
eine Mitverantwortung für den Standort Schönefeld beim Flughafen lehne ich ab. Diese Entscheidung war gegen unseren Willen längst gefällt bevor ich Wirtschaftssenator wurde. Wir brauchten über Lärmschutz gar nicht zu diskutieren, wenn Sperenberg der Standort für den Flughafen geworden wäre. Natürlich kann auch Schallschutz den Schaden nur reduzieren, nicht aufheben, der in meinem Wahlkreis in Berlin und in Städten Brandenburgs entsteht. Zahlreiche Vorschläge habe ich unterbreitet, wie alles abzulindern ist. Das Wichtigste ist der Kampf für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Der Kampf wird auch weiter geführt werden.
Meine Fraktion hat schon mehrfach an Bürgervereine gespendet, die Verfassungsbeschwerden etc. im Zusammenhang mit dem Flughafen erhoben haben.
Hinsichtlich der Show mit den Militärflugzeugen gebe ich Ihnen Recht. Die meisten Mitglieder meiner Partei in Brandenburg sehen das ebenso.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.