Frage an Gregor Gysi von Mahmoud Al D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sie sind ein sehr berühmter Anwalt und Politiker in Deutschland. Ich bin ein deutscher Bürger mit palästinensischer Abstammung. Ich bin in einem Flüchtlingslager in Syrien aufgewachsen. Sicher Sie hören, was für schwierige Situation die Zivilsten, sowohl Syrer als auch Palästinenser, erleben müssen. Nun ist meine Frage:
Wie hoch ist mein Chance, die Regierung von Groß Britannien im europäischen Gerichtshof zu verklagen??
Meine Eltern wurden im Jahr 1948 aus Ihrem Land (Palästina) vertrieben, damals war Palästina unter der britischen Besatzung (Kolonie), theoretisch sollten meine Eltern Britischen Dokumenten haben, bevor der Staat Israel gegründet wurde. Ein UNO-Resolution (194) besagt die Rückkehr von den gesamten Palästinenserflüchtlinge, dies leider wird und wurde immer missachtet, seit 1948 wartet das Volk auf dem Rückkehr!!!
Ich möchte für meine Familie in Damaskus durch das Verklagen im europäischen Gerichtshof britische Dokumente beantragen. Natürlich steht das im Interasse von vielen Parteien, meine Familie verzichtet auf der Rückkehrillusion unter der Bedingung dass sie Alle nach Groß Britannien immigrieren dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. M. Al Daroukh
Sehr geehrter Herr Dr. Daroukh,
Ihre Nachricht vom 5. September hat mich erreicht.
Beim besten Willen bin ich nicht in der Lage, Ihnen Ihre Frage überzeugend zu beantworten. Sie müssten eine juristische Spezialistin bzw. einen juristischen Spezialisten diesbezüglich befragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.