Frage an Gregor Gysi von Guntram S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
mit heimlicher Genugtuung habe ich neulich die Sendung "Markus Lanz" verfolgt, in der Sie sich sinngemäß gegen ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen ausgesprochen haben.
Bisher war ich allerdings immer der Ansicht, dass gerade dieses BEDINGUNGSLOSE Grundeinkommen eine LINKE Idee war.
Warum sind Sie gegen das BEDINGUNGSLOSE Grundeinkommen?
Wie sieht das Thema die MEHRHEIT in Ihrer Partei?
Wie sieht Ihre Vorstellung von einem Grundeinkommen konkret aus?
Könnten Sie sich vorstellen, zu den PIRATEN zu wechseln und diesen das Wort "bedingungslos" mal auszureden, weil sie das ja wohl gar nicht so meinen, wie es klingt?
Sehr geehrter Herr Seiss,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.Juli.
Ein Parteiwechsel kommt für mich nicht mehr in Frage. Ich bin jetzt 64 Jahre alt und werde in meiner Partei weiter streiten.
Nach meiner Einschätzung lehnt die Mehrheit in unserer Partei ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es gibt aber einen Teil, der dies wünscht. Dazu gehört auch unsere Parteivorsitzende Katja Kipping.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutete, dass es keine gesetzliche Rentenversicherung und keine Arbeitslosenversicherung mehr gibt. Außerdem entfiele auch das Krankengeld. Die Menschen bezögen alles das gleiche bedingungslose Grundeinkommen und das gilt dann auch für Zeiten der Arbeitslosigkeit, des Alters und der Krankheit. Das Problem bei einem "bedingungslosen" Grundeinkommen besteht darin, dass nicht unterschieden wird, ob einerseits jemand alt wird, arbeitslos oder krank ist oder andererseits einfach nicht die geringste Lust hat, einer Arbeit nachzugehen. Es ist sehr schwer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erklären, dass sie letztlich unentlohnt auch bei diesen Leuten für deren bedingungsloses Grundeinkommen mit arbeiten müssen. Denn die Werte, die sie verbrauchen, müssen ja hergestellt werden. Und da sie das Geld erhalten und nicht diejenigen, die die Werte erarbeiten, ist und bleibt dies ungerecht. Natürlich hat jeder Mensch Anspruch auf ein Leben in Würde und ich weiß ebenfalls, dass es keinen Zwang zur Arbeit geben soll. Aber ich möchte schon gern differenzieren und deshalb nicht einfach "bedingungslos" gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.