Frage an Gregor Gysi von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi
Warum wurde dem Volk das Recht genommen der Volksabstimmung.Es wäre nie das Hilfsprogramm für Spanien und Griechenland entstanden,das Volk hätte dagegen gestimmt.Wir haben genug sozialen Notstand in Deutschland.Wer kümmert sich um das Volk???
Ich möchte auch mal darauf hinverweisen das dem Hartz 4 Empfänger für Lebenmittel ein Betrag unter 150,00 euro zustehen. Das ist Armut . Mit dieser Armut spielen die Jobcenter ihre macht gefühllos aus. In Lübben werden grundsätzlich Anträge auf Sonderleistungen die wichtig sind abgelehnt.
Ich möchte darauf hinweisen das in Lübben der Bürgermeister und der Landrat einfluss nehmen in Sachen Mietkosten für Hartz4 Empfänger. Der m" Preis in Lübben wurde für Hartz 4 Empfänger von 5,80 euro auf 4,10 euro und dann auf 4,80 euro erhöht. Die Hartz 4 empfänger müssen grunsätzlich an Miete dazuzahlen.Lübben ist eine Kreisstadt ,für diesen vorgegeben Preis gibt es nicht viele Wohnungen. Also muß der Hartz 4 Empfänger von dem bißchen noch hinzuzahlen.
Eine wichtige Frage noch: Warum wird Ost und West immer noch gespalten in der Lohngestaltung. Wenn es ein Vereintes Deutschland gibt müßten die Löhne gleich angepaßt seien.Was leider nicht ist,der Ostbürger bekommt als Helfer 7,01 euro und der Westdeutsche bekommt als Helfer 7,89 euro. Warum arbeiten die Jobcenter mit vielen Zeitarbeiterfirmen zusammen obwohl man ganz genau weiß das der Arbeitnehmer in diesen Betrieben keine Rechte mehr hat sondern nur noch Plichten. Dieses könnte man als moderne Sklaverei der Ausbeutung nennen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar von Ihnes etwas zu hören.
Ps. Ich bin Ihnen sehr dankbar das die Linke Fraktion stärke bei der entscheidung der 100 Milliarden bewiesen hat und dagegen gestimmt haben.Wie lange will Frau Merkel die Bürger noch erniedrigen? Frau Merkel entscheidet nicht zum wohle des Volkes!!!
Vielen dank im vorraus Herr Gysi
Hochachtungsvoll Ihr Wähler
Gerd soltau
Sehr geehrter Herr Soltau,
Ihre Nachricht vom 20. Juli hat mich erreicht. Die Politik der Bundesregierung zur Rettung des Euro und zur Gestaltung Europas ist völlig falsch und wird von uns permanent kritisiert. Die anderen Oppositionsfraktionen üben zwar auch Kritik, stimmen dann aber jeder Maßnahme der Regierung zu. Das werden Sie bei uns nicht erleben.
Ebenso wie Sie kritisieren wir, dass man nach wie vor in Ost und West nicht den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit erhält und außerdem nicht die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung. Wir sind allerdings die einzige Partei, die dies innerhalb und außerhalb des Bundestages zum Thema macht.
Ich hoffe, dass wir irgendwann mit unseren diesbezüglichen Ansätzen Erfolg haben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Soltau,
Ihre Nachricht vom 20. Juli hat mich inzwischen erreicht.
Die meisten Kommentare des Grundgesetzes gehen davon aus, dass im Grundgesetz die Zulässigkeit von Volksabstimmungen - abgesehen von einer Ausnahme - nicht geregelt sei. Das Grundgesetz müsste geändert werden. Bislang scheitert dies an der Fraktion der CDU/CSU.
Das Problem bei den Zahlungen für Spanien und Griechenland besteht auch darin, dass diese Gelder keinesfalls den dortigen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, sondern ausschließlich Banken und Hedgefonds.
Sie haben völlig Recht, dass es in Deutschland Armut gibt. Das Bundesverfassungsgericht prüft gerade das neue Hartz IV-Gesetz.
Auch für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb über 20 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit immer noch unterschiedlicher Lohn bei unterschiedlicher Arbeitszeit in Ost und West gezahlt und mit der gleichen Lebensleistung im Osten immer noch nicht die gleiche Rente wie im Westen erworben werden kann.
Ich versichere Ihnen aber, dass wir diesbezüglich weiter kämpfen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.