Frage an Gregor Gysi von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
erst einmal vielen Dank an ihre Partei, daß sie gegen den „ESM“ und gegen den "Fiskalpakt", gestimmt haben.
Frage; Haben die SHAEF-Gesetze der Alliierten Militärregierung heute noch Gültigkeit, wen ja, welche?
Mit freundlichen Gruß
Hans Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom August 1990 wird im Art. 7 Abs. 1 und 2 geregelt, dass die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte in Bezug auf Berlin und Deutschland enden. Außerdem heißt es, dass die Souveränität Deutschlands in vollem Umfange hinsichtlich seiner inneren und äußeren Angelegenheit hergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.