Frage an Gregor Gysi von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
erst einmal vielen Dank an ihre Partei, daß sie gegen den „ESM“ und gegen den "Fiskalpakt", gestimmt haben.
Frage; Haben die SHAEF-Gesetze der Alliierten Militärregierung heute noch Gültigkeit, wen ja, welche?
Mit freundlichen Gruß
Hans Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom August 1990 wird im Art. 7 Abs. 1 und 2 geregelt, dass die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte in Bezug auf Berlin und Deutschland enden. Außerdem heißt es, dass die Souveränität Deutschlands in vollem Umfange hinsichtlich seiner inneren und äußeren Angelegenheit hergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.