Frage an Gregor Gysi von Erhard J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr RA MdB Dr. jur. Gregor Gysi (DIE LINKE),
es geht um die aussergerichtliche Streitschlichtung zwischen Mandanten und Rechtsanwälten.
Hierzu wurde vor reichlich einem Jahr extra eine Schlichtungsstelle eingerichtet.
Das ist aus meiner Sicht eine ganz prima Sache.
Allerdings sind dermaßen viele Sachverhalte genannt, bei denen diese Institution den Streit nicht schlichten will.
So das diese Institution völlig überflüssig ist.
Siehe:
www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie das auch so sehen? Oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Jakob
Sehr geehrter Herr Jakob,
Ihre Nachricht vom 2. Juli hat mich erreicht.
Sicherlich könnte die Schlichtungsstelle in weiteren Fällen tätig werden.Bei Gericht gibt es noch das Mediationsverfahren.Das setzt aber voraus, dass schon ein Rechtsstreit anhängig ist. Auf jeden Fall werden Erfahrungen gesammelt, um Wege zur Schlichtstreitung zu beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.