Frage an Gregor Gysi von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Werter Dr. Gysi,
ist es nicht schizophren, das Verfassungsgericht wegen des ESM-Vertratgs anzurufen und als Linkspartei--wie auch die Grünen und die SPD- selbst für die Eurobonds zu sein? Die Eurobonds und die Bankenunion würden die völlige Enteigung der deutschen Sparer (inklusve Kleinverdiener) bedeuten.Die Eurobonds würden vielleicht 3-4 Jahre Linderung bei der Spekulation bringen, auf dass diese dann auf erhöhter Stufe wieder einsetzt.Ich selber war bisher ein linker Wähler, aber seltsamerweise sind alle Linken (SPD, Grüne, Linkspartei) für die Eurobonds und bei den Piraten wird es sich erst am Programmparteitag im Herbst 2012 entscheiden. Daher überlege ich ernsthaft, ob ich nicht Merkel/CDU oder die Freien Wähler wählen soll, da Frau Merkel die beste Grantie gegen Eurobonds und Bankenunion zu sein scheint ("Solange ich lebe").Wober auch das relativ ist: Die EU steht gerade vor der Wahl wieder die EU ohne Euro zu werden, die sie von 1990 bis 2002 war und die ja ganz gut funktionierte--oder aber in der politischen und ökonomischen Integration voranzuschreiten (siehe Schäubles Vorstellungen zu einer politischen Union im SPIEGEL-Interview: EU-Kommission wird in eine EU-Regierung umgebaut mit einem EU-Präsidenten an der Spitze, der vom europäischen Volk oder dem europäischen Parlament gewählt wird. Die Natiopnalstaaten in einer zweioten Kammer--aber nicht föderalistisch wie der Bundesrat, sondern zentralistisch: Die Nationalstaaten können nichts mehr blockieren. Eine neue deutsche und europäische Verfassung mittels eines Europareferendums). Wie stehen Sie zu Schäubles Vorstellunegn UND:.Welche Gegenargumente würden Sie mir offerieren, damit ich nicht Merkel wähle?
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Nachricht vom 30. Juni hat mich erreicht.
Wie Sie bin ich davon überzeugt, dass wir in Kürze eine Debatte über eine europäische und eine neue deutsche Verfassung bekommen. Unsere Partei muss sich darauf noch vorbereiten. Uns ist aber der Ernst der Situation klar.
Zu Eurobonds gab es immer unterschiedliche Auffassungen bei uns. Inzwischen würden sie gar nicht mehr helfen. Deshalb haben wir sie auch nicht mehr beantragt. Ich weise nur in meinen Reden immer darauf hin, dass es schon jetzt eine gemeinsame Haftung gibt und dass es deshalb albern ist, wenn Frau Merkel und Herr Brüderle die gemeinsame Haftung einführen und andererseits Eurobonds ablehnen. Das ist völlig inkonsequent.
Das Entscheidende ist, dass die Politik in Europa sich grundsätzlich verändern muss. Wir brauchen endlich eine Regulierung der Finanzmärkte, wir brauchen Steuergerechtigkeit, wir brauchen einen Kampf gegen Steuerhinterziehung, wir müssen investieren und nicht Sozialabbau betreiben. Nur durch Investitionen gäbe es dann höhere Steuern und könnte das Geld auch zurückgezahlt werden. So ist alles in den Sand gesetzt.
Ich hoffe, wir können Sie doch wieder überzeugen, DIE LINKE zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.