Frage an Gregor Gysi von Beate R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
“In Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe b des Fiskalvertrags ist explizit festgeschrieben, dass die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung anhand einer „Analyse der Ausgaben“ erfolgen soll, nicht der Einnahmen.”
Irgendein Haushaltsexperte in Brüssel bestimmt also in Zukunft darüber, wie hoch das Existenzminimums eines Griechen, Spaniers, Deutschen, ... sein darf.
Wenn der Fiskalpakt den Geist Hayeks , der ideologische Boden auf dem Herr Reagan und damit Frau Dr. Merkel stehen, atmet.
"Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt: nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere individuelle Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer größeren Anzahl anderen Lebens. Die einzig gültigen moralischen Maßstäbe für die »Kalkulation des Lebens« können daher nur sein: das Privateigentum und der Vertrag." - Friedrich August von Hayek (1899-1992). Interview in: El Mercurio, Santiago de Chile, 19. April 1981.
http://www.kab-bamberg.de/kab/soziallehre-aktuell.html
Wie kann ich verhindern zu den zukünftigen Opfern zu gehören?
Der Fiskalpakt ist in Gesetze gegossene hayeksche Moral.
Meiner Ansicht nach eine falsche menschenfeindliche Moral.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Richter
Sehr geehrte Frau Richter,
Ihre Nachricht vom 21. Juni hat mich erreicht.
Auch wir haben schwere Bedenken gegen den Fiskalvertrag aus verschiedenen Gründen. Wir werden dagegen auch vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest korrigierend eingreifen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.