Frage an Gregor Gysi von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Genosse Gysi,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Fragen vom 03.06.2012, die mich dennoch nicht befriedigt hat.
Dass Journalistinnen und Journalisten den Zustand in der Fraktion gewusst haben sollen, kann ich kaum als sichere Erkenntnis akzeptieren, denn dann wäre dieser Hasszustand schon längst in großen Lettern, rot unterstrichen, in dem bekannten Hetzblatt zu lesen gewesen. Dass ausgerechnet Sie es waren, der diese Feindschaften in der Fraktion in die Welt posaunte, und das nicht spontan, sondern gut kalkuliert, wie Sie selbst sagen, ist für mich völlig unverständlich.
Es war so und in dieser Brutalität nicht notwendig. Es hat m. E. auch der Partei nicht geholfen, sondern die Gegner mit Munition versorgt.
Die Mitglieder der Fraktion haben doch sicher dem Parteiprogramm zu fast 100% zugestimmt. Was waren also die Auslöser dieses gelebten Hasses?
Gab oder gibt es Mitglieder in der Fraktion, die für Hartz IV sind?, die der Rente ab 67 zustimmen?, die weiter in Afghanistan krieg spielen wollen?, die den Finanzmarkt weiter dereguliert akzeptieren?, die für den Fiskalpakt votieren?, die mit der heutigen SPD koalieren würden?
Sagen Sie mir Dr. Gysi, wer schürt gegen wen in der Fraktion Hass und weswegen?
Haben Sie wirklich neuen Optimismus, trotz der Tatsache, dass die neue Parteiführung als "Notlösung" empfunden wird und deren Bekanntheitsgrad bei den Menschen gleich Null ist?
Was sehen Sie bei der neuen Führung als "besser" und "gerechter"? Meinen Sie Überzeugung oder Herkunft?
Sollte man sich nicht von Grabenkämpfern trennen, die aus persönlichen Machtgelüsten intrigieren und Genossen gegen Genossen ausspielen?
Mit solidarischen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Lieber Genosse Glaser,
vielen Dank für die weitere Nachricht.
Die Medienlandschaft und die Stimmung in der Partei beginnen sich bereits positiv zu verändern. Ich denke, das hat auch mit meiner Rede zu tun.
Sie klären auf, dass es keine Mitglieder in der Fraktion gibt, die bestimmte Auffassungen vertreten. Das stimmt. Es gibt auch nicht solche Landesverbände, dennoch wird ihnen permanent unterstellt, sozialdemokratisch zu sein. Und genau das geht nicht länger.
Mit solidarischen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.