Frage an Gregor Gysi von Bernhard F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mit Petition 4-17-11-810-035057 an den Petitionsausschuss des Bundestages habe ich die folgende Petition eingereicht: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen Vollbeschäftigung für alle erwerbsfähigen Personen zu ermöglichen. Eine neu zu schaffende Agentur für Vollbeschäftigung könnte alle vom Ablauf der Versorgung mit Arbeitslosengeld I betroffenen Personen zu einem von der Qualifikation abhängigen Mindestlohn einstellen und sowohl Fortbildungsmaßnahmen als auch Arbeitseinsätze zentral verwalten. Die AfV könnte mit dem Bundesfreiwilligendienst zusammenarbeiten, aber auch diverse andere Arbeitseinsätze anbieten."
Begründung:
Die Agentur für Vollbeschäftigung könnte mit dem Bundesfreiwilligendienst zusammenarbeiten, aber auch Arbeitseinsätze für die Verwaltung, für NGOs oder Auslandseinsätze ermöglichen. Ein Problem der Konkurrenz mit dem ersten Arbeitsmarkt würde nicht existieren, da die Personen ja dem ersten Arbeitsmarkt angehören würden. Die Notwendigkeit einer AfV folgt unmittelbar aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 23:
* Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
* Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
* Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
...
Die Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber dem Ausschussdienst des Petitionsausschusses besagt § 23 sei ein Staatsziel, aber kein individuell einklagbares Recht, außerdem sei die "Agentur für Vollbeschäftigung" politisch nicht opportun.
Wäre nach § 23 nicht eine allumfassende ABM Maßnahme geboten, wenn sie im Rahmen des Möglichen liegt?
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Fastenrath
(de.wikinews.org)
Sehr geehrter Herr Fastenrath,
immer wieder steht die Frage, ob man ein Grundrecht auf Arbeit artikulieren soll und wie es umgesetzt werden kann. Wir sind für die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, womit eine Möglichkeit bestünde. Die anderen Parteien lehnen dies jedoch ab. Ich hoffe, dass wir uns eines Tages mit unserer diesbezüglichen Forderung durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.