Frage an Gregor Gysi von Rene P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
als erstes möchte ich mich für Ihre Antwort und die Ihrer Kollegen auf meine Fragen bedanken und dafür, daß es doch mindestens einen Politiker gibt, der noch persönlich Fragen beantwortet.
Dennoch würde ich gerne von Ihnen folgendes wissen:
Kann man als "normaler" Bürger selber an einer Sitzung des Bundestages teilnehmen und auch selber dort zu Wort kommen? Oder ist man dazu "verdammt" still zu sitzen und alles zu hinnehmen zu müssen, was die Kollegen Politiker unten erzählen?
Meiner Meinung nach wäre so etwas dringenst (!!!) nötig, da die regierenden Parteien anscheinend den Blick auf das einfache Volk verloren haben und dies vielleicht die einzige Möglichkeit wäre, auf die Missstände in unserem Lande hinzuweisen.
Wenn diese Möglichkeit besteht, wo kann man sich darauf bewerben?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar,
mit freundlichen Grüße
René Pannemann
Sehr geehrter Herr Pannemann,
über den Besucherdienst des Bundestages können Sie sich zu einem Besuch des Bundestages anmelden. Allerdings ist es tatsächlich so, dass Sie dann im Rang sitzen und zu schweigen haben. Sie dürfen weder Zwischenrufe machen noch andere Reaktionen zeigen. Dahinter steckt, dass der Bundestag diesbezüglich ungestört tätig sein kann. Es gab immer die Sorge, dass sonst jede Partei für sich ein Publikum organisiert um jeweils die Rednerinnen und Redner anderer Parteien zu behindern. Es ist also eine nicht ganz leichte Frage. Andererseits muss sich aber die Rechenschaftspflicht von Abgeordneten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern deutlich erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.