Frage an Gregor Gysi von Gerrit B. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Gysi ich gehöre nicht zu ihren Wählern, jedoch muss ich zugeben das sie mich in der Sendung bei Anne WIll am 26.06.2011 sehr beeindruckt haben.
Gerade weil sie eines meiner Kernprobleme, die ich und viele in meinem Bekanntenkreis, mit der heutigen Politikern haben.
Ich meine damit die nähe/Abhängigkeit der Regierung von den Banken/Finanzsektor.
Mich interessiert brennend wie sie zu folgenden 5 Themen stehen
4 Themen im Bereich Finanzen
1 THema im Bereich Innenpolitik
1. Spekulationen mit Lebensmitteln
2. Die Besteuerung des arbeitenden Bürger und die Besteurung von Multimilliardärn mit exponential wachsenden Vermögen.Kann man sich soviel Geld verdienen ?
3. Wie müsste ihrer Meinung nach eine europäische Ratingagentur geführt werden, damit sie nicht wie die amerikanischen R.Agenturen für die interessen einiger weniger missbraucht werden kann ?
4. Ich bin davon überzeugt das die heutige Regierung nicht die Fachleute hat/hatte die die Finanzkrise unabhängig und eigenständig lösen konnten/können.
Sondern sich auch in der Frage des Know how abhängig machen/machten von denen über die die Regierung richtet, wie Herr Dirk Müller in der Sendung bei Anne Will sehr gut mit dem Beispiel der deutschen Bank und der Regierung anprangerte.
Nehmen wir an sie wären Kanzler, an wen würden sie sich wenden um in einer solch komplizierten und schwer durchschaubaren Finanzwelt die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen ?
5. Deutschen Soldaten werden, mal abgesehen davon ob der Afghanistan-Einsatz gerechtfertig ist oder richtig/falsch ist, oft verhöhnt und ihr dienst wenig bis gar nicht gewertschätzt.
Sie sind bereit und haben bereits ihr Leben für unsere Gesellschaft gelassen, nicht nur in Afgh, was muss passieren, was muss sich ihrer Meinung nach ändern, das diese unsere Soldaten einen respektvollen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft finden ?
Mit freundlichen Grüssen und viel Dankbarkeit dafür das sie die Fähigkeit besitzen zuzuhören/zulesen
Sehr geehrter Herr Bochmann,
Ihre fünf Fragen versuche ich kurz wie folgt zu beantworten:
Zu 1):
Spekulationen mit Lebensmitteln müssten unterbunden werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Lebensmittel ständig teurer werden, auf der anderen Seite Milliarden Menschen hungern. Lebensmittel eignen sich nicht für das Spielcasino.
Zu 2):
Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit herstellen. Das Vermögen von Milliardären wird in der Regel durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hergestellt, nicht durch sie selbst. Wir brauchen also einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, eine Vermögensteuer und überhaupt Steuergerechtigkeit.
Zu 3):
Eine europäische Ratingagentur müsste so unabhängig wie möglich geführt werden. Bestimmte Strukturen der Bundesbank wären da kein schlechtes Beispiel.
Zu 4):
Es gibt zur Zeit ein Primat der Finanzwelt über die Politik. Man braucht eine Regierung, die bereit ist, die Macht der Banken zu reduzieren. Die Deutsche Bank ist zu mächtig, zu groß, zu einflusstark. Wir müssten Banken kleiner und öffentlich-rechtlich gestalten.
Zu 5):
Am besten wäre es, wenn Soldaten nur für die Verteidigung, nicht für die Invasion ausgebildet werden. Die Kriegseinsätze schaden dem Ruf der Soldaten. Unabhängig davon treten wir aber auch für die Soldaten ein. Nicht sie tragen die Verantwortung für falsche Kriege, sondern die Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.