Frage an Gregor Gysi von Martin P. Dr. med. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
im Kontrast zu Kandidaten von aktuellen Landtagswahlen ist ihre Frageseite auf abgeordnetenwatch.de vor den Wahlen weiter zugänglich!
Welche Voraussetzungen fordern Sie mit rechtlicher Expertise für die Einrichtung von Ehrenämtern in öffentlich-rechtlichen Institutionen. Reicht der Mantel des "Öffentlich-rechtlichen" aus? Wenn eine Körperschaft ausschließlich Ehrenämter an ihre Mitglieder vergibt, sollen die in weitem Umfang vergebenen "Ehrenämter" alle fiskalischen Vorteile genießen? (1)
Am Beispiel der Kassenärztlichen Vereinigungen stelle ich die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen dieser Ehrenamts"mandate". (2a) Sind übehaupt Patientenvertreter mit Ehrenämtern in den kassenärztlichen Vereinigungen tätig? (2b)
Mit freundlichem Gruß MPW
Sehr geehrter Herr Wedig,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. April, die ich zuständigkeitshalber an unsere Arbeitskreisleiterin, die Abgeordnete Diana Golze weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.