Frage an Gregor Gysi von Bernd B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich bin Direktkandidat der Linken in Gütersloh und habe über Abgeordnetenwatch eine Frage erhalten, die ich wichtig finde.
Es geht um die nicht vorhandene Unabhängigkeit der Justiz. Selbst die rot-grüne Koalition in NRW hat hierzu in ihrem Koalitionsvertrag festgestellt, daß die Justiz in vielerlei Hinsicht von den anderen Staatsgewalten abhängig ist, was nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht sein darf.
Ohne Druck wird vermutlich niemand etwas daran ändern. In der Frage wurde angeregt, eine Verfassungsklage einzureichen. Sollte DIE LINKE das erwägen?
Mit solidarischem Gruß
Bernd Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
Ihre Nachricht vom 24. April hat mich erreicht. Wir arbeiten gerade an einem Vorschlag zur Änderung bestimmter Gesetze, um die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu stärken.
Eine Organklage ist nur unter bestimmten Umständen und nur in bestimmten Fristen zulässig. Hier liegt ein solches Erfordernis nicht vor. Es ginge nur der Weg, dass in einem Rechtsstreit sich eine einzelne Richterin bzw. ein einzelner Richter beschwert und dann den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.