Frage an Gregor Gysi von Bernd B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich bin Direktkandidat der Linken in Gütersloh und habe über Abgeordnetenwatch eine Frage erhalten, die ich wichtig finde.
Es geht um die nicht vorhandene Unabhängigkeit der Justiz. Selbst die rot-grüne Koalition in NRW hat hierzu in ihrem Koalitionsvertrag festgestellt, daß die Justiz in vielerlei Hinsicht von den anderen Staatsgewalten abhängig ist, was nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht sein darf.
Ohne Druck wird vermutlich niemand etwas daran ändern. In der Frage wurde angeregt, eine Verfassungsklage einzureichen. Sollte DIE LINKE das erwägen?
Mit solidarischem Gruß
Bernd Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
Ihre Nachricht vom 24. April hat mich erreicht. Wir arbeiten gerade an einem Vorschlag zur Änderung bestimmter Gesetze, um die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu stärken.
Eine Organklage ist nur unter bestimmten Umständen und nur in bestimmten Fristen zulässig. Hier liegt ein solches Erfordernis nicht vor. Es ginge nur der Weg, dass in einem Rechtsstreit sich eine einzelne Richterin bzw. ein einzelner Richter beschwert und dann den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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