Frage an Gregor Gysi von Lucas A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich stelle meine Frage kurz und knapp und danke Ihnen schon im voraus für Ihre Zeit:
Wie steht DIE LINKE zur Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM), beziehungsweise wo sehen Sie Gefahren dieser Initiative und was kann man dagegen unternehmen?
Hochachtungsvoll,
Lucas Arnold
Sehr geehrter Herr Arnold,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April, die ich zur Beantwortung an meine erste Stellvertreterin, die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.