Frage an Gregor Gysi von Patrick K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich symphatisiere mit der Grundhaltung Ihrer Partei zu den Themen Menschenwürde, Hartz 4 und soziale Gerechtigkeit. Trotzdem denke ich, dass DIE LINKE aus der gegenwärtigen Situation nicht die richtigen Konsequenzen zieht. Sie haben das bestimmt schon tausend Mal gehört; vielleicht nervt es Sie inzwischen auch ein wenig - aber ich möchte trotzdem an Sie appelieren, sich für eine (offizielle) Aufnahme des bedingunglosen Grundeinkommens in Ihr Parteiprogramm stark zu machen.
Glauben Sie wirklich daran, dass Maßnamen wie ein Mindestlohn die Probleme, vor denen unser "Arbeitsmarkt" steht, lösen können? Glauben Sie an Vollbeschäftigung jenseits von 1-Euro-Jobs oder nicht sinnstiftenden Tätigkeiten, die nur der Schönung der Statistiken dienen?
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Klepatz
Sehr geehrter Herr Klepatz,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2012. Sie nerven mich damit überhaupt nicht.
Ich verstehe ja die Ansätze einer bedingungslosen Grundsicherung. Ich möchte aber nicht, dass die Söhne unserer "Ackermänner" solche Grundsicherung beziehen. Deshalb streite ich dafür, dass wir eine Leistung bei Hartz IV erbringen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Das ganze muss sanktionsfrei geschehen und ohne Zwang zur Arbeit. Das ist zwar kein bedingungsloses Grundeinkommen, aber Ihren Vorstellungen sehr nahe, so hoffe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.