Frage an Gregor Gysi von Florian E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
auf dem Youtube-Kanal Ihrer Bundestagsfraktion höre ich mir regelmäßig und gerne neben denen Ihrer Kollegen auch Ihre Reden an und kann Ihnen stets nur zustimmen und kann mich aufgrund dessen einen überzeugten Wähler Ihrer Partei nennen.
Doch fällt es mir schwer, nachzuvollziehen, warum es bei der Insolvenz von Schlecker für die dort Beschäftigten, auf die nun wohl leider die Arbeitslosigkeit wartet, eine Extrabehandlung im Hinblick auf Jobsuche und Weiterbildung geben soll. Das habe ich von CDU und SPD aufgrund der in diesen Parteien gängigen polemischen Effekthascherei erwartet, doch von Ihnen bin ich bei der Befürwortung in dieser Sache mehr als überrascht.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich wünsche niemandem, dass er arbeitslos wird und möchte unserem heutigen System keine Kompetenz unterstellen. Gerade ich als ausbildungssuchender 21-jähriger, der aus einer Familie kommt, wo beide Elternteile aufgrund früher chronischer Erkrankungen schon lange erwerbsunfähig sind und ich infolge dessen von Transferleistungen abhängig bin, weiß, dass das System menschenverachtend und ineffizient ist. Doch warum sollen für manche arbeitslos werdende mehr Leistungen herausgegeben werden als für andere, bloß weil sie zufällig von Schlecker und nicht von irgend einem x-beliebigem mittelständischen Unternehmen kommen? Sie die Verkäuferin des geschlossenen Tante-Emma-Ladens oder der wegrationalisierte Festangestellte weniger wert?
Zu Marktwirtschaften gehört es, wie Sie sicher wissen, nunmal auch dazu, dass Unternehmen, die betriebswirtschaftliche Fehler begehen, dafür im schlimmsten Fall mit Insolvenz "bestraft" werden. Und die Arbeitslosigkeit ist leider ein Nebeneffekt davon. Wenn sich eine Marktwirtschaft "sozial" nennt, ist es in ihr auch Aufgabe des Staates, das abzufedern, keine Frage. Nur sollte dieses Prinzip dabei bitte für jeden gleich gelten.
Ich möchte nur gerne Ihre Gründe für diese Ausnahme verstehen.
MfG
Florian Epping
Sehr geehrter Herr Epping,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2012.
Bei großen Unternehmen greift man in der Regel zu einem Mittel der Auffanggesellschaft für ein Jahr. In dieser Zeit bekommen die Leute selbstverständlich nur noch einen Teil ihres früheren Lohnes und es werden Vermittlungen versucht, um sie in Arbeitsplätzen unterzubringen. Sie haben recht, dass das nicht für jede arbeitslos werdende Frau und für jeden arbeitslos werdenden Mann gilt. Aber sollte man es deshalb den anderen streichen? Hier hat mich vor allem geärgert, dass es nur um eine Bürgschaft ging. Diese Bürgschaft war durch eine Bank derart abgesichert, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gar nicht herangezogen worden wären. Das aber lehnt die FDP und damit die Bundesregierung ab. Während bei Geschenken für die Banken so gut wie gar nicht hingesehen wird. Sie können Verluste machen so viel sie wollen. Regelmäßig treten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.