Frage an Gregor Gysi von diether w. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Gysi,
meien Frage betrift den ESM Vertrag, man sagt das Sie / die Linke den Vertrag zugestimmt hätten,was ich nicht glauben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Diether wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
wir haben dem Vertrag selbstverständlich nicht zugestimmt und werden dies auch in Zukunft nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.