Frage an Gregor Gysi von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Dr. Gysi,
ist das wahr, dass die CDU, SPD, Gruene und die FDP gerade versuchen still und heimlich das Grundgesetz zu aendern, damit die Buerger nicht mehr vor dem Bundesverfasssungsgericht klagen koennen?
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/
http://iknews.de/2012/03/29/must-read-antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/
Wenn das wirklich wahr ist, dann ist dies das Ende der Demokratie in Deutschland. Und alles nur um alternativlos den Euro bzw. die Banken zu retten.
Sehr geehrter Herr Reitter,
meines Erachtens verletzt der geschlossene Fiskalpakt das Grundgesetz. Tatsächlich brauchte man dann eine neue Verfassung, die gem. Art. 146 des GG nur durch Volkentscheid angenommen werden kann. Sie würde das Grundgesetz übernehmen. Natürlich müssten die besten Teile des Grundgesetzes in die neue Verfassung übernommen werden.
Bestrebungen, die Verfassungsbeschwerde abzuschaffen, gibt es nach meiner Kenntnis durch keine Partei im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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