Frage an Gregor Gysi von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Dr. Gysi,
ist das wahr, dass die CDU, SPD, Gruene und die FDP gerade versuchen still und heimlich das Grundgesetz zu aendern, damit die Buerger nicht mehr vor dem Bundesverfasssungsgericht klagen koennen?
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/
http://iknews.de/2012/03/29/must-read-antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/
Wenn das wirklich wahr ist, dann ist dies das Ende der Demokratie in Deutschland. Und alles nur um alternativlos den Euro bzw. die Banken zu retten.
Sehr geehrter Herr Reitter,
meines Erachtens verletzt der geschlossene Fiskalpakt das Grundgesetz. Tatsächlich brauchte man dann eine neue Verfassung, die gem. Art. 146 des GG nur durch Volkentscheid angenommen werden kann. Sie würde das Grundgesetz übernehmen. Natürlich müssten die besten Teile des Grundgesetzes in die neue Verfassung übernommen werden.
Bestrebungen, die Verfassungsbeschwerde abzuschaffen, gibt es nach meiner Kenntnis durch keine Partei im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.