Frage an Gregor Gysi von Klaus E. bezüglich Gesundheit
"Gesamtdeutsche Verfassung" : Mich würde interssieren, wie die LINKE zum Artikel 146 GG für die BRD steht?
Sicherlich sollte das Thema auch nach über zwei Jahrzehnten "Beitritt zum GG Art. 23 (alt)" doch nicht vergessen werden?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
Ihre Nachricht vom 29. März hat mich erreicht.
Am 29. März habe ich im Bundestag gesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fiskalvertrag verfassungswidrig ist. Wenn eine andere Lösung angestrebt wird, gibt es nur die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu erarbeiten und sie durch Volksentscheid gem. Art. 146 GG anzunehmen.Dadurch müsste das Grundgesetz ersetzt werden. Entsprechende Anträge haben wir schon des öfteren gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.