Frage an Gregor Gysi von Klaus E. bezüglich Gesundheit
"Gesamtdeutsche Verfassung" : Mich würde interssieren, wie die LINKE zum Artikel 146 GG für die BRD steht?
Sicherlich sollte das Thema auch nach über zwei Jahrzehnten "Beitritt zum GG Art. 23 (alt)" doch nicht vergessen werden?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
Ihre Nachricht vom 29. März hat mich erreicht.
Am 29. März habe ich im Bundestag gesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fiskalvertrag verfassungswidrig ist. Wenn eine andere Lösung angestrebt wird, gibt es nur die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu erarbeiten und sie durch Volksentscheid gem. Art. 146 GG anzunehmen.Dadurch müsste das Grundgesetz ersetzt werden. Entsprechende Anträge haben wir schon des öfteren gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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