Frage an Gregor Gysi von Andreas W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
In der aktuellen Diskussion wird das Thema Krieg gegen den Iran immer vordringlicher.
Wäre es nicht unbedingt geboten, die Kanzlerin, den Außen- und den Verteidigungsminister zu einer glasklaren Stellungnahme zu bewegen, wo die Grenzen Deutscher Mitwirkung und Unterstützung im Falle eines von Israel ausgehenden Krieges liegen, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden?
Aus den bisher erfolgten Statements der Kanzlerin und des Verteidigungsministers höre ich eher eine Ermutigung, als eine deutliche Warnung heraus. Deutschland hätte es da sehr schwer, nachträglich einen eigenen Standpunkt zu vertreten.
Freundliche Grüße
Andreas Waldheim
Sehr geehrter Herr Waldheim,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. März.
Wir versuchen schon über den Verteidigungsausschuss und den Ausschuss für Außenpolitik Stellungnahmen der Regierung herbeizuholen. Es ist aber relativ schwierig. Das Problem ist, dass ein Militärschlag gegen den Iran zu einer Katastrophe in der gesamten Region bis hin nach Europa führen kann. Ich teile Ihre Sorge, dass einige in unserer Regierung das meines Erachtens noch nicht begriffen haben. Wir werden darüber nachdenken, wie wir das Thema noch besser in die Öffentlichkeit rücken können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.