Frage an Gregor Gysi von Dieter U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi
das Bundesverfassungsgericht hatte festgelegt ,dass die Regelsätze nachvollziehbar
berechnet werden !
1.Wie kann man dann einfach einen Abschlag für verheiratete einsetzen ?
2.Sind derzeit Klagen bei den oberen Sozial- gerichten anhängig-wegen der Höhe des Regelsatz ?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Uhrmeister
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
sicherlich haben Betroffene bereits beim Sozialgericht geklagt. Es gibt aber noch keine Entscheidung eines Sozialgerichtes dergestalt, das Gesetz wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Ich hoffe, dass dies bald geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.