Frage an Gregor Gysi von Dieter U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi
das Bundesverfassungsgericht hatte festgelegt ,dass die Regelsätze nachvollziehbar
berechnet werden !
1.Wie kann man dann einfach einen Abschlag für verheiratete einsetzen ?
2.Sind derzeit Klagen bei den oberen Sozial- gerichten anhängig-wegen der Höhe des Regelsatz ?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Uhrmeister
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
sicherlich haben Betroffene bereits beim Sozialgericht geklagt. Es gibt aber noch keine Entscheidung eines Sozialgerichtes dergestalt, das Gesetz wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Ich hoffe, dass dies bald geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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