Frage an Gregor Gysi von Michael K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich arbeite seit 1999 aktiv an unserer Energiewende mit dezentral einsetzbarer Photovoltaik.
Nach einem guten Jahrzehnt stetigen Wachstums sind die Erneuerbaren Energien durch ein einzigartiges Gesetz, dem Erneuerbaren Energien Gesetz EEG, auf dem besten Wege, den zentralen Energieerzeugungen den Spiegel der durch sie entstandenen Krisenherde vorzuhalten. Nur so lässt sich der augenblicklich desaströse politische Aktionismus verstehen.
Hier geht es bekanntermaßen um eine Zementierung von Macht und Kapital für Wenige auf Kosten der Gefährdung von weit über 100.000 neu entstandenen und zukunftsweisenden Arbeitsplätzen im Inland und einer sozial ausgewogenen Weltpolitik für unsere Kinder.
Ja, u.a. die fdp liefert besonders in diesen Wochen für alle Bürger erkennbar: Verunsicherung durch eine chaotisch Energiepolitik die bereits erste Insolvenzen in der Photovoltaikbranche als ihren Verdienst anerkennen muss. Der vorliegende Gesetzentwurf kostet unsere Industrienation postwendend die Technologieführerschaft. Damit verbleiben nur noch chinesische, bestenfalls asiatische Produkte im Portfolio und das Wissen um unsere einst hohen Anschubinvestitionen.
Noch ist Deutschlands nachhaltige Energiepolitik ein weltweites Vorbild, die netzstabilisierenden Auswirkungen u.a. der PV bieten Versorgungssicherheit und haben (dem Atomstaat) Frankreich und (dem Kohlestaat) Polen Versorgungssicherheit in den kalten Wintertagen 2012 bescheert.
Der Merit Order Effekt (Senkung des Spitzenstrompreises) an der Leipziger Strombörse lässt energieintensive Industrien (EEG Umlagebefreit) profitieren.
Nächstes Thema ist die Marktprämie (1 Mio €/d!).
Exakt ein Jahr nach Fukushima soll ein Freibrief für unkontrollierbare Eingriffe - die Verordnungsermächtigung- das Vertrauen der Wirtschaft in die Politk schmälern,
sowie nachhaltigen Investitionen die Grundlage entziehen.
Meine Frage an Sie, Herr Dr. Gysi lautet: wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?
Sehr geehrter Herr Kammerloher,
die Politik der Mehrheit des Bundestages und der Bundesregierung in Bezug auf die Solarenergie wurde von mir scharf kritisiert. Ich gestatte mir, Ihnen meine diesbezüglich im Bundestag gehaltene Rede als Anlage beizufügen.
Daraus können Sie sämtliche Argumente entnehmen, die ich in der kurzen Zeit vortragen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.