Frage an Gregor Gysi von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
abgesehen davon, dass die Kandidatur von Beate Klarsfeld lediglich symbolischen Charakter hat, weil chancenlos, ist mir der Beweggrund der Linkspartei, Frau Klarsfeld als Gegenkandidatin zu präsentieren, nicht nachvollziehbar. Es ist bekannt und wird auch publiziert ("Die Rheinpfalz" 02.03.2012), dass Frau Klarsfeld erklärt, pro USA, pro Israel und pro Sarkuzy zu sein.
Pro USA heißt: Die soziale Schieflage, die fehlende Krankenversicherung, das unmenschliche Waffengesetz und die Kriegseinsätze unter vorgetäuschten Motiven für gut zu heißen.
Pro Israel heißt: Die kriegsschürende und menschenrechtsverletzende Siedlungspolitik für gut zu heißen.
Pro Sarkozy heißt: Die brutale Sparpolitik, gemeinsam mit Merkel, die gegen Sozialschwache in Griechenland und gegen die eigene Bevölkerung gerichtet ist und massiv den Euro und das vereinte Europa gefährdet, für gut zu heißen.
Eine vor zig-jahren erteilte Ohrfeige und ihr Kampf gegen Naziverbrecher, ist zwar bewundernswert, doch genügt dies zur Kandidatur - wäre es nicht klüger gewesen, auf eine solche Kandidatin zu verzichten?
Stehen ihre Überzeugungen nicht konträr zu den Zielen und der Satzung der Linkspartei?
Macht sich DIE LINKE nicht unglaubwürdig, wenn sie einer Symbolik wegen, ihre Satzung, ihren Kampf gegen Kriege, Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit in Frage stellt?
Für Ihre Antwort schon jetzt ein Danke.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
Ihre Nachricht vom 1. März hat mich erreicht.
Frau Klarsfeld will ein sicheres Israel. Sie fordert aber auch ein lebensfähiges Palästina und kritisiert die Siedlungspolitik wie wir. Trotzdem sind wir gegenüber der Politik der israelischen Regierung kritischer als sie.
Die soziale Frage wirft sie ähnlich auf, da sie aus ärmlichen Verhältnissen kommt. Sie kennt auch die entsprechende Schieflage in den USA.
Richtig ist allerdings, dass sie Herrn Sarkozy unterstützt, weil sie von dem Gegenkandidaten noch weniger hält.
Natürlich ist sie keine Linke in unserem Sinne, aber wir haben sie als Kandidatin aufgestellt als Alternative zu Herrn Gauck für einen viel größeren Teil der Bevölkerung.
Entscheidend an ihr ist, dass sie immer gegen Rechtsterrorismus, die alten und die neuen Nazis gekämpft hat und dass gerade in der Zeit der Krise durch und durch eine Europäerin ist.
Wir haben auch überlegt, keine Kandidatin bzw. keinen Kandidaten aufzustellen. Es hätte dann aber keine Nein-Stimme, sondern nur eine Stimmenthaltung gegeben. Außerdem meinten wir, dass der Bevölkerung wenigstens eine Alternative aufgezeigt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.