Frage an Gregor Gysi von Martha R. bezüglich Recht
Sehr verehrter Herr Dr. Gysi
mich als LINKE-OMA - Jahrgang 1947 läßt der Aufruf des BKAs keine Nacht mehr ruhig schlafen - es geht um den schweren sexuellen Mißbrauch eines SÄUGLINGS. Dieser steht im Augenblick auf der 6. Stelle der "Fahndung nach Personen".
Da ich mir vorstellen könnte, dass diese furchtbare Tat, dieses furchtbare Verbrechens-Video nur deshalb entstanden ist, um schnell an Geld zu gelangen - wäre meine Frage an Sie.
Was tut die LINKE -was tut der einzelne Politiker- was tun Sie persönlich um das BKA zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüssen Martha Riemann
Sehr geehrte Frau Riemann,
die Tat erschüttert uns alle gleichermaßen. Sie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute soziale Erziehung und Betreuung von Kindern ist, damit solche krankhaften Fehlentwicklungen in Personen gar nicht stattfinden und wenn doch, rechtzeitig erkannt werden.
Das BKA braucht keine unmittelbare Unterstützung. Dort arbeiten die Fachleute. Wir brauchen aber eine Verbesserung der Bildung, des Gesundheitswesens und auch der Justiz. Dafür werden wir weiter streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.