Frage an Gregor Gysi von Falko S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
was sagen Sie über ACTA und was will unsere deutsche Regierung dagegen unternehmen oder wird ACTA einfach akzeptiert? Ist eine Gegenmaßnahme nicht sinnvoll für alle?
MfG
Falko Sakuldieo
Sehr geehrter Herr Sakuldieo,
meines Erachtens verletzt das Abkommen ACTA mehrfach den Datenschutz, ist nicht gerechtfertigt. Die Bundesjustizministerin ist gegen das Abkommen, während es die CDU eher unterstützt. Bislang ist der Vertrag von Deutschland noch nicht unterzeichnet geschweige denn ratifiziert worden. Außerdem besteht die Hoffnung, dass das Europäische Parlament dagegen stimmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.