Frage an Gregor Gysi von Falko S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
was sagen Sie über ACTA und was will unsere deutsche Regierung dagegen unternehmen oder wird ACTA einfach akzeptiert? Ist eine Gegenmaßnahme nicht sinnvoll für alle?
MfG
Falko Sakuldieo
Sehr geehrter Herr Sakuldieo,
meines Erachtens verletzt das Abkommen ACTA mehrfach den Datenschutz, ist nicht gerechtfertigt. Die Bundesjustizministerin ist gegen das Abkommen, während es die CDU eher unterstützt. Bislang ist der Vertrag von Deutschland noch nicht unterzeichnet geschweige denn ratifiziert worden. Außerdem besteht die Hoffnung, dass das Europäische Parlament dagegen stimmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
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