Frage an Gregor Gysi von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Florian Herrmann aus Freising äußerte sich gestern in diesem Forum wenig schmeichelhaft hinsichtlich der Verfassungstreue Ihrer Partei (Antwort vom 05.02.2011). Er unterstellte Ihrer Partei sogar, dass Sie "Feinde der Verfassung" seien, siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_florian_herrmann-512-19182--f325803.html#q325803 .
Wie stehen Sie zu einer solchen, m.E. drastischen Positionierung eines Landtagsabgeordneten?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
regelmäßig weisen wir darauf hin, dass die Regierungskoalition in Berlin das Grundgesetz verletzt. Meistens hören sie nicht auf uns, letztlich entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht aber in diesem Sinne. Ich glaube dass Herr Herrmann völlig intolerant und undemokratisch reagiert, was beweist, dass er die Grundsätze des Grundgesetzes zu keinem Zeitpunkt verstanden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.