Frage an Gregor Gysi von Thorsten M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Position Ihrer Partei sowie explizit auch Ihre Haltung zum Jugoslawien Krieg ist allseits bekannt.
Laut diversen Medienberichten - unter anderem auch von Herrn Dick Marty - hat sich im Kosovo seit dem kriegerischen Akt der Internationalen Staatengemeinschaft und der Verlust des Einflusses der serbischen Staatsregierung eine Mafiosistruktur rund um Organ- und Menschenhandel entwickelt die bis zum obersten Amt in der kosovarischen Regierung reicht.
Diese "Schattenwirtschaft" im Kosovo soll laut diversen Medienberichten auch unter den Augen der Bundeswehr geschehen. Laut diversen Berichten wurden die Organe im Norden Albaniens entnommen. Für die Grenzüberwachung waren unter anderem unsere Bundeswehrsoldaten zuständig.
Meine Frage nun an Sie:
Was halten Sie von der Tatsache, dass unsere Bundeswehr für den Machterhalt von korrupten Politikern und einer Mafiosistruktur im Kosovo genutzt wird? Gibt es aktuelle Bestrebung der Linkspartei die Bundesregierung zu einem Truppenabzug aus dem Kosovo zu bewegen?
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Nachricht vom 4. Februar 2012 hat mich erreicht.
Selbstverständlich halte ich nichts davon, dass die Bundeswehr und damit auch die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für innere Entwicklungen in anderen Ländern übernimmt, die nach unseren Auffassungen nicht vertretbar sind.
Regelmäßig muss der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo verlängert werden. Bei dieser Gelegenheit beantragen wir immer den unverzüglichen Abzug der Soldaten. Die große Mehrheit im Bundestag stimmt aber regelmäßig für den Verbleib.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.