Frage an Gregor Gysi von Konrad S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich kann ihre scharfe Kritik am Verfassungsschutz nicht nachvollziehen. Sie bemängeln, dass Mitglieder Ihrer Partei überwacht würden, und kritisieren die Unverhältnismäßigkeit.
Jedoch gibt es wohl unbestritten Strömungen in ihrer Partei, die unsere demokratische Grundordnung ablehnen, wie zum Beispiel die "Kommunistische Plattform".
Bundestagsabgeordnete ihrer Partei nehmen an der der "Hilfsflotte" für Gaza teil, die die international legitimierte Seeblockade durch Israel zu durchdringen versuchte.
Örtliche Verbände rufen zum Boykott von israelischen Produkten auf.
Sind die Abgeordneten für ihre Überwachung nicht selbst verantwortlich?
Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Ihr Schreiben vom 01.02.2012 hat mich erreicht.
All Ihre Beispiele erklären keineswegs, weshalb ich beobachtet werde. Weder gehöre ich der Kommunistischen Plattform an, noch habe ich an der Hilfsflotte teilgenommen, noch habe ich jemals zum Boykott von israelischen Produkten aufgerufen, im Gegenteil.
Unabhängig davon bewegt sich aber unsere Kommunistische Plattform - eine eher kleine Gruppierung - auf dem Boden des Grundgesetzes. Es ist auch richtig, die Politik der israelischen Regierung in Bezug auf den Gaza-Streifen oder in Bezug auf die Siedlungen im Westjordanland scharf zu kritisieren.
Wie dem auch sei, ich kann Ihnen Beispiele aus anderen Parteien nennen, wo sich Mitglieder zweifellos grundgesetzwidrig verhalten haben. Noch nie habe ich erlebt, dass deshalb der Geheimdienst eingeschaltet wurde. Dahinter steckt ein altes Denken. Der Verfassungsschutz glaubt, noch im Kalten Krieg zu sein. Er hat das Ende der DDR nicht mitbekommen. Insofern ist es auch typisch, dass er uns überwacht und gleichzeitig nichts, aber auch gar nichts feststellt, wenn zehn rechtsterroristische Morde begangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.