Frage an Gregor Gysi von Bernd W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Die Menschen werden von den Medien mit SOPA, PIPA und ACTA beschaeftigt.
Gesetze die im amerikanischen Congress und Senat besprochen werden und mich etwas an die vergangene Geschichte mit den STOP Schildern im Internet erinnern.
Diese Gesetze beschraenken sich eigntlich auf die amerikanische Jurisdiktion werden durch die weltweite Vernetzung trotzdem auch hier Folgen haben. So wird z.B. gemunkelt das Wikipedia z.B. nicht mehr weiterexistieren koennen wird.
Meine Frage: Was denken Sie denn, als Jurist, ob sich solche Gesetze ueberhaupt mit dem Artikel 20 des GG (Rechtssicherheit) vereinbaren lassen?
Mir scheint es so als wuerde man Privatleuten und Firmen Vollmachten erteilen, zu agieren, wie es sonst nur Staatsanwaltschaft und Polizei duerfen. Also "due process" (wie es sich im amerikanischen Nennt) zu umgehen.
Wuerde sowas vor dem BVerfG ueberhaupt bestehen? Oder werden die Leute ganz umsonst aufgeregt?
Mit freundlichen Gruessen,
Bernd Wegener
Sehr geehrter Herr Wegener,
Ihre Nachricht vom 31. Januar 2012 hat mich erreicht.
Ich halte die von Ihnen genannten Gesetze und Verträge rechtsstaatlich für ebenso fraglich wie Sie. Ich sehe auch einen Verstoß gegen Grundsätze unserer Verfassung. Trotzdem kann man sich nie sicher sein, wie ein Gericht entscheidet.
Es scheint mir deshalb notwendig, sich aufzuregen, um solche Gesetze zumindest in Deutschland zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.