Frage an Gregor Gysi von Stefan A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie bewertet die Linke das ACTA-Abkommen im allgemeinen und Sie im besonderen, und inwiefern wird die Linke auf Bundes- oder EU-Ebene darauf reagieren?
Sehr geehrter Herr Adler,
Ihre Nachricht vom 30. Januar 2012 hat mich erreicht.
Wir lehnen das ACTA-Abkommen ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Großkonzerne die Daten der Bürgerinnen und Bürger sichern und andere verfolgen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.