Frage an Gregor Gysi von Rosemarie K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
Am 13.11.11 habe ich Ihnen folgende Frage gestellt: "Ich habe gelesen, dass sich die Fraktion "Die Linke" bei der Abstimmung zur Verhinderung von Abschiebung nach Syrien enthalten hat. Können Sie das begründen, ich dachte, die Menschenrechte sind Grundwerte für "Die Linke"? Euer Verhalten verstehe ich nicht. Darauf bekam ich von Ihnen die Antwort:
"Ihre Frage vom 13. November hat mich erreicht. Ich habe sie das Mitglied unseres Vorstandes, den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen."
Herr Gehrcke hat mir nicht geantwortet. Meine Frage steht immer noch: Warum hat sich ausgerechnet Die Linke bei einer so wichtigen Frage enthalten?
Mit freundlichem Gruß,
Rosemarie Krützfeldt
Sehr geehrte Frau Krützfeldt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19.01.2012.
Ich habe Wolfgang Gehrcke erinnert, so schnell wie möglich zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau Krützfeldt,
meine Nachprüfungen haben ergeben, dass wir uns beim Stopp zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge niemals der Stimme enthalten haben. Im Gegenteil. Wir hatten einen Antrag zum Stopp der Abschiebung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag eingebracht. Er wurde am 26. Januar 2012 behandelt und sofort abgestimmt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, das heißt der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP, abgelehnt. Die SPD hatte sich enthalten, und die Grünen haben unserem Antrag genauso wie unsere Abgeordneten zugestimmt.
Regelmäßig treten wir dagegen auf, dass Menschen in Krisenländer zurückgebracht werden. Niemand kann einschätzen, was dort aus ihnen wird. Schon aus humanistischen Gründen ist die Abschiebung nicht zu rechtfertigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.