Frage an Gregor Gysi von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Stimmt es das in dem neuen Überleitungsvertrag v.27.09.1990, also wenige Tage vor der sogenanten Wiedervereinigung,altes Besatzungsrecht wieder festgeschrieben wurde?
Überleitungsvertrag:
v.27.09.1990 (BGBI. 1990 II NR.42 S.1386ff:
3.Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:
Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1bis....Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern...sowie Absätze 3,4 und 5; Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absätze 2und3,Artikel 5 Absätze 1und3,Artikel 7 Absatz 1, Artikel,DritterTeil:Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe ades Anhangs , Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs.Die Chance souverän zu werden wurde demnach also Verschenkt.
Was bedeutet das für die Bürger Deutschlands
Mit freundlichen grüßen
F. Lungwitz
Sehr geehrter Herr Lungwitz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Januar 2012.
Ich habe es an unseren Justiziar, den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.