Frage an Gregor Gysi von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betreff: Informationsfreiheit, Korruption
Sehr geehrter Herr Gysi,
Das Menschenrecht des Zugans zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussatzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Kurruption.
- 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger rti-rating.org ).
- Mehr als 115 Staaten right2info.org mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 CDU/CSU regierten Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle Informationsfreheitsgesetze.
- Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
- der Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern ist bisher nicht umgesetzt www.lobbypedia.de ).
Leider sperrt sich die regierende CDU/CSU- FDP Fraktion diesen dramatischen Rückstand Deutschlands zu beheben um zu Europa und dem Rest der Welt aufzuschliessen.
Wird die Linke sich für verbesserte Informationsfreiheit ( http://home.broadpark.no/~wkeim/files/111117foev.htm )und Korruptionsbekämpfung einzusetzen?
Welche konkreten Vorschläge wurden von der Fraktion im Bundestag einbgebracht, welche sind geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Netizen
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Nachricht vom 10. Januar hat mich erreicht.
Seit längerem kritisieren wir, dass die Informationsfreiheit in Deutschland nicht ausreichend ist. Es gab auch immer wieder Initiativen von uns, die Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Zur konkreten Beantwortung Ihrer Fragen habe ich mir erlaubt, Ihr Schreiben an unseren zuständigen Fachpolitiker weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.