Frage an Gregor Gysi von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Betreff: Informationsfreiheit, Korruption

Sehr geehrter Herr Gysi,

Das Menschenrecht des Zugans zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussatzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Kurruption.

- 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger rti-rating.org ).

- Mehr als 115 Staaten right2info.org mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 CDU/CSU regierten Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle Informationsfreheitsgesetze.

- Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.

- der Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern ist bisher nicht umgesetzt www.lobbypedia.de ).

Leider sperrt sich die regierende CDU/CSU- FDP Fraktion diesen dramatischen Rückstand Deutschlands zu beheben um zu Europa und dem Rest der Welt aufzuschliessen.

Wird die Linke sich für verbesserte Informationsfreiheit ( http://home.broadpark.no/~wkeim/files/111117foev.htm )und Korruptionsbekämpfung einzusetzen?

Welche konkreten Vorschläge wurden von der Fraktion im Bundestag einbgebracht, welche sind geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Netizen