Frage an Grant Hendrik Tonne von Vanessa Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tonne,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie
Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt
bitten wir Sie erneut um Hilfe.
Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des
Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale
Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die
Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden
missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention
als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem
Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige
Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste
Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der
Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem
bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter
www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende
Aktivitäten.
Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta
Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige
Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn
um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne
den gewünschten Erfolg.
Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht
„gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen
Immigrationsdebatte“ (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der
Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt,
bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:
Freundliche Grüße
Vanessa Zohm
Sehr geehrte Frau Zohm,
vielen Dank für Ihr Anschreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Ich habe mich in den letzten Tagen bemüht, mit unseren Fachpolitikern in der Landtagsfraktion eine abgestimmte Antwort zu entwickeln. Die Fraktionsmeinung zu dem Fall der Familie Salame entspricht vollumfänglich meiner persönlichen Auffassung. Da es sich bereits über einen - leider - sehr langen Vorgang handelt, kann ich folgende Zusammenfassung mitgeben:
Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen haben in mehreren Debatten im Landtag seit 2005 versucht die von Ihnen angesprochene Familie zu unterstützen, bzw. die Abschiebung zu verhindern. Auch weiterhin werden wir uns für eine Rückkehr von Frau Salame und ihren Kindern einsetzen, denn es besteht eine moralische Verpflichtung die Familie wieder zusammenzuführen. Beispielsweise hat die Landtagsabgeordnete Jutta Rübke - leider inzwischen erfolglos - versucht zumindest ein Besuchsvisum von 3 Monaten für Frau Salame zu erreichen.
Die SPD in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Verordnung der Härtefallkommission abgeändert wird und Vertreter des Niedersächsischen Flüchtlingsrates an diesem wesentlichen Verfahren beteiligt werden. Insgesamt muss das Bleiberecht großzügiger ausgestaltet werden und jeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden. In jedem Fall dürfen Familien nicht, wie im Fall der Familie Salame/Siala geschehen, getrennt werden.
Bislang sind unsere Bemühungen für eine Veränderung des Bleiberechts an den politischen Mehrheiten in Niedersachsen gescheitert und auch das Letztentscheidungsrecht in Härtefällen liegt politisch nicht in unserer Hand, sondern bei Innenminister Schünemann. Wir bedauern Ihnen daher keine bessere Antwort liefern zu können, als dass wir uns auch weiterhin für Familien wie die Familie Salame/Siala einsetzen werden, um eine veränderte Immigrationspolitik in unserem Land zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Grant Hendrik Tonne
Weitere Fragen an Grant Hendrik Tonne
meine Position und die Position meiner Partie ist in dieser Frage sehr klar.
Auch bei Krankengeldbezug muss nach Auskunft der Bundesebene der Arbeitgeber Energiepreispauschale auszahlen
(...) Nach aktuellem Stand der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Juni 2021 gilt Folgendes für Veranstaltungen. (...)
Sehr geehrter Herr Heiringhoff,
mit großem Bedauern habe ich Ihre Mail gelesen und wünsche Ihnen, dass Sie schnellstmöglich wieder zu guter Gesundheit kommen.