Machen die Linken eine gemeinsame Sache mit der AfD?
Mit Blick auf die Vorwürfe an CDU/CSU gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, bin ich auf die Abstimmung für die Bundeswehr Operation im Mittelmeer „Sea Guardian“ gestoßen. Dort musste ich mit Erstaunen feststellen, das Die Linke sowie die AfD deutlich dagegen gestimmt haben. Daher ist die Vermutung das sie eine gemeinsame Sache mit der AfD machen gar nicht so fern.
Sehr geehrte Frau Z.,
Ihre Behauptung, Die Linke mache bei den Abstimmungen über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer gemeinsame Sache mit der AfD, ist völlig unbegründet. Die Linke hat stets gegen die Erteilung dieser Mandate gestimmt – und das bereits zu einer Zeit, als die AfD noch nicht einmal im Bundestag vertreten war. Dieser Einsatz läuft nun seit über 20 Jahren, ohne dass eine messbare Wirkung erkennbar ist. Das Geld für diesen Einsatz wäre besser in die Seenotrettung investiert, um zu verhindern, dass Menschen ertrinken, während sie nach Europa fliehen.
Zudem übersehen Sie einen wichtigen Punkt: Es macht einen Unterschied, gegen eine Initiative der Bundesregierung - wie es bei Sea Guardian der Fall ist - zu stimmen, oder aber einer eigenen Initiative mit der Unterstützung von demokratiefeindlichen Kräften zu einer Mehrheit zu verhelfen, wie es die CDU und CSU derzeit tun. Die Linke hingegen wird niemals mit der AfD paktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team von Gökay Akbulut
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
die Rekrutierung Jugendlicher für die Bundeswehr ist für uns Linke inakzeptabel.
Ansonsten würde sie natürlich gegen das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen.
In der vergangenen Wahlperiode setzte sich Gökay Akbulut als Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik intensiv für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten ein. Sie engagierte sich besonders gegen die Verschärfung der Asylgesetze, gegen Rassismus und für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Eingewanderten.
Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial