In Portugal gibt es eine hohe Impfquote, eine hohe, schnell ansteigende 7-Tage-Inzidenz und viele Kontakt-Beschränkungen. Wie ordnen Sie eine "Impfpflicht" rechtlich ein?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu nehmen.

Bei den aktuell zur Verfügung stehenden COVID-19-Impfstoffen lässt der Impfschutz mit der Zeit nach. Zudem haben sich neue Virusvarianten gebildet. Trotz nachlassenden Impfschutzes ist selbst ein geringerer Impfschutz besser als gar kein Schutz. Bei möglichen künftigen Varianten könnte es möglich sein, dass eine Impfstoff-Anpassung notwendig sein wird, woran Impfstoff-Hersteller bereits arbeiten. Bisherige Daten zur Omikron-Variante zeigen u.a., dass eine sog. Booster-Impfung vor einer schweren Erkrankung schützt. Ich bin bisher dreifach gegen COVID-19 geimpft und kann nur dazu raten, durch Impfungen sich und Ihre Mitmenschen zu schützen.

Obwohl ich das Impfen also sehr befürworte, stehe ich einer Impfpflicht – jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - gleichwohl kritisch gegenüber. Das hat vor allem damit zu tun, dass Schutzwirkung und Schutzdauer bisheriger Impfstoffe und deren möglicher Anpassungsbedarf gegenüber der Omikron-Variante weder zureichend geklärt sind, noch absehbar ist, wie viele weitere Auffrischungsimpfungen in welchen Abständen erforderlich sein werden. Angesichts der mit einer Impfpflicht einhergehenden Zwangsmaßnahmen stellt sich zudem die Frage, ob neue Impfkampagnen und Impfanreize nicht nur das verhältnismäßigere, sondern auch das effektivere Mittel wären, um der Pandemie zu begegnen.

Wenn der Umfang der Impfpflicht geklärt ist und die damit verbundenen Sanktionen angemessen sind, kann eine solche gesetzliche Verpflichtung dann durchaus legitimes Mittel sein, um weitere Pandemie-Wellen zu verhindern, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten und noch mehr Tote zu vermeiden. Hierzu muss auch der weitere Verlauf der Pandemie aufmerksam beobachtet werden. Unter diesen Voraussetzungen werde ich parlamentarische Initiativen zur Impfflicht im Bundestag prüfen und mich entsprechend verhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gökay Akbulut