Finden Sie nicht dass die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Situation im Iran ein Zeichen der Solidarität setzen sollte?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank, dass Sie zu diesem sehr wichtigen Thema öffentlich gefragt haben.
Ich finde es gut, dass in Deutschland und in anderen Ländern viele Menschen auf die Straßen gehen, um sich mit den mutigen Frauen im Iran zu solidarisieren.

Als Bundestagsabgeordnete mit kurdischer Migrationsgeschichte weiß ich, wie wichtig Solidarität in solchen Zeiten ist.

Die mutigen Frauen im Iran brauchen unsere Solidarität. Frau Baerbock hat nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Jetzt hat sie die passende Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie ernst sie es mit dem Feminismus meint.

Die deutsche Realpolitik ist, auch unter der Ampel-Koalition, bei Autokratien leider viel zu zurückhaltend: gegenüber dem Mullah-Regime, das Frauen unterdrückt; gegenüber Erdogan, der Kurd*innen mit Chemie-Waffen bekämpft; gegenüber den Saudis, die in Jemen jahrelang Zivilisten bombardierten. Erdogan möchte man als NATO-Verbündeten nicht verlieren, außerdem soll er die Flüchtlinge aus der EU fern halten. Saudi-Arabien ist wichtiger Energielieferant. Und bei dem Mullah-Regime im Iran fürchtet man offenbar eine Gefährdung der Neuauflage des Atomabkommens. Im Großen und Ganzen: Profit vor Menschenrechten. So darf es nicht weitergehen!

Die Repressionen des Regimes in Teheran sind auf einem Höhepunkt.  Amnesty International hat recherchiert, dass iranischen Behörden im ersten Halbjahr 2022 mindestens 251 Menschen hingerichtet haben, oftmals nach grob unfairen Gerichtsverfahren. Tausende Menschen wurden im vergangenen Jahr in unfairer Weise strafrechtlich verfolgt und willkürlich inhaftiert. Deshalb brauchen wir Schutz und Aufnahme für Menschen, die vor dem Regime im Iran fliehen. Derzeit liegt die Schutzquote bei den Asylverfahren von Iraner*innen bei 30 %. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!

Mit freundlichen Grüßen

Gökay Akbulut