SPD-Fraktion
(...) Sie sprechen ein sehr komplexes Thema an.Die Frage der Verfassungswidrigkeit kann letzlich nur das Bundesverfassungsgericht klären. Die Reduzierung der Grundgesamtheit halte ich nicht für angemessen und insbesondere auch die Berechnung der Regelsätze für Kinder finden meine Akzeptanz nicht. In einem Gutachten hat Prof. (...)
(...) Wir lehnen CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab. So klar steht es im Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein. (...)
(...) Im Regierungsprogramm der SPD wird hierzu ausgeführt: "Die Förderung nachwachsender Rohstoffe kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Fehlentwicklungen wie der ungesteuerte Bau von Biogasanlagen müssen verhindert werden, da insbesondere die Ausweitung von Maisanbauflächen die Landschaft verändert und das Grünland verdrängt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Privilegierung von Biogasanlagen nach Baugesetzbuch aufgehoben wird. (...)
Lieber Herr Möller,
(...) Im übrigen bin ich gegen eine konsequente Einführung alternativer Energien.
(...) Das CCS-Gesetz lehne ich kategorisch ab. Auch die Verpressung von CO2 zu Forschungszwecken in Schleswig-Holstein und anderswo findet narürlich nicht meine Zustimmung. (...)