Frage an Gitta Connemann von Henning P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Connemann,
da Sie bei der Abstimmung zum BKA-Gesetz mit JA gestimmt haben, kann ich ja davon ausgehen, dass sie sich bei einem derartig tiefen Einschnitt in die Privatsphäre der Bürger ausgezeichnet über das Für und Wider dieses Gesetzes informiert haben.
Ich habe nämlich eine Grundsätzliche Verständnisfrage zum Thema:
Wie soll dieses Gesetzt auch nur einen einzigen ernstgemeinten Terroranschlag verhindern?
Jeder potentielle Terrorist braucht doch nur einen 2ten Netzwerkunabhängigen Rechner, auf welchem er seine Dokumente unkontrolliert verschlüsseln und per USB-Stick von jedem X-Beliebigen anderen Netzwerkangschlossenem Rechner verschicken kann.
Mehr ist nicht nötig. Ein kleiner Rechner für nichtmal100€ der nichts weiter installiert hat als eine Verschlüsselungssoftware.
MIt diesem Gesetz können doch nur vollkommen unbedarfte Computerbenutzer ausspioniert werden.
Jeder der auch nur ein bisschen nachdenkt kann ohne jeglichen nennenswerten technischen und finanziellen Aufwand innerhalb weniger Minuten diese Überprüfung umgehen.
Aufgrund dieser Tatsache verschliesst sich mir einfach der Zusammenhang zwischen dem BKA-Gesetz und einer Abwehr des (ohnehin nicht vorhandenem) Terrorismus in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Poelker,
für Ihre Anfrage vom 03. Januar 2009 danke ich Ihnen. Anfragen, die mich aus meinem Wahlkreis oder von interessierten Bürgern erreichen, beantworte ich gerne. Ich bevorzuge dafür allerdings die persönliche Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Anfrage direkt per Email unter Angabe Ihrer Kontaktdaten an mich zu stellen ( gitta.connemann@bundestag.de ). Denn nicht nur Sie möchten gerne wissen, mit wem Sie kommunizieren, sondern auch ich.
Im Übrigen zeugt Ihre Anfrage von einem politischen Interesse, über das ich mich freue. Deshalb lade ich Sie auch ein, meine Internetseite (www.gitta-connemann.de) zu besuchen. Dort können Sie u.a. meinen persönlichen in der Regel wöchentlich erscheinenden Brief aus Berlin abonnieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gitta Connemann MdB
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)