Frage an Gitta Connemann von Benjamin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Connemann,
ich bin enttäuscht, dass Sie nicht, wie z.B. andere Abgeordnete aus ihrem Wahlkreis, abgeordnetenwatch nutzen um Fragen zu beantworten. Ich würde dabei gerne auf einige irritierende Teile ihres Textbausteins eingehen.
"Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt."
Die Plattform ist ein eingetragener Verein und ist bisher immer (in meiner Wahrnehmung) mit größter Sorgfalt aufgetreten, parteiisches Verhalten zu unterlassen. Keineswegs ist der Anspruch Mittler zu sein "selbsternannt" sondern begründet sich auf Vertrauen von Bürgern und Politikern die hier aktiv sind.
Ich finde das Format auch deshalb sinnvoll, weil hier ohne große Umstände jeder Abgeordnete, auch jene aus kleinen und Kleinsparteien mitmachen können, ohne große Budgets für Websites und SocialMedia-Kanäle zu haben.
"Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen."
Dass Sie Bürgersprechstunden anbieten ist natürlich toll, aber sollten Sie sich fragen um dies heutzutage noch das erste Format der Wahl ist (zumindest ist es in Ihrer Aufzählung das Erste) um mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben. Zumal die dort besprochenen Positionen nachträglich nicht einsehbar sind und, meiner Erfahrung nach, die Sprechzeiten nicht unbedingt in Einklang mit dem Zeitplan eines selbständigen Familienvaters sind.
Zudem habe ich vergeblich versucht herauszufinden wo auf ihrer Website Fragen und Antworten von Bürgern u. Termine zu finden sind.
Könnten Sie vielleicht nur auf diese beiden Teile nochmal eingehen? Vielleicht liege ich ja auch falsch. Ich habe zwar keine große Hoffnung, aber vielleicht ändern Sie ja ihre Haltung zu abgeordnetenwatch noch ;)
Mit freundlichen Grüßen
B. Kemner
Lieber Herr K.,
für Ihre Fragen vom 17. Januar 2020 danke ich Ihnen. Da sich diese auf mein Antwortverhalten auf Abgeordnetenwatch beziehen, möchte ich Ihnen ausnahmsweise über das Portal antworten.
1. Sie fragen, ob Bürgergespräche wirklich einen Ersatz darstellen, sofern diese nicht individuell gelegt werden können. Lieber Herr K., ich stimme Ihnen zu. Deshalb biete ich auch keine feste Bürgersprechstunde an. Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal.
2. Sie fragen, warum ich noch keine Fragen und Antworten auf meiner Webseite veröffentlicht habe. Die Antwort ist einfach: dies wurde noch nicht gewünscht. Nur einige der Fragesteller von Abgeordnetenwatch wenden sich direkt an mich. Von Veröffentlichung war bei diesen nie die Rede. Von den meisten höre ich aber nichts. Schade! Deshalb: versuchen Sie es.
Lieber Herr K., vor diesem Hintergrund bin ich davon überzeugt, dass es neben vielen anderen Kommunikationswegen nicht noch eines weiteren Portals bedarf.
Mit besten Grüßen
Gitta Connemann
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Ich unterstütze die doppelte Widerspruchslösung. Diese begründet keine Organabgabepflicht. (...)